Von einer Mitbürgerin erhielt der bündnisgrüne Stadt- und Ortschaftsrat am 23. Juli 2016 folgende E-Mail:
Betreff: Feuerwerk
Lieber Herr Seifermann,
vielleicht ist es banal, vielleicht etwas, was nicht nur mich umtreibt, aber gerade, während ich diese Mail schreibe, steht meine verstörte achtjährige Tochter neben mir, die von einem lauten Feuerwerk geweckt wurde. Wo genau die Raketen und Böller abgefeuert werden, lässt sich nicht sagen, irgendwo Richtung Brenners/Medici.
Das ist nun schon das zweite Feuerwerk in wenigen Wochen (das letzte hat uns am 18.06. aufgeschreckt), das hier abgebrannt wird. Mal davon abgesehen, dass ich so was für Verschwendung halte, finde ich es unmöglich, dass private Feiern, Hochzeiten, Firmenevents und was weiß ich noch, einfach so mitten in der Nacht Lärm dieser Art machen dürfen. Silvester, okay, aber dabei bleibt es ja nicht.
Wie sind denn da die städtischen Regelungen? Es wäre gut, als betroffener Anwohner zu erfahren, wann mit derartigem Lärm zu rechnen ist. Wenn es knallt, ist das dann wenigstens eine unschöne Überraschung mehr.
Viele Grüße
N.N..
Baden-Baden
Betreff: Bürgerklage über Feuerwerke im Bereich Brenners/Medici
Sehr geehrte Frau Henke,
nachstehende (von mir anonymisierte) Klage einer Mitbürgerin aus der Maria-Viktoria-Str. über unangekündigte nächtliche Feuerwerke im Bereich Brenners/Medici reiche ich an Sie zur Prüfung und Beantwortung weiter.
Hilfreich wäre es, wenn Sie mir die zeitgleich dafür unmittelbaren Ansprechpartner (Polizei o.ä.) nennen k önnten. Auch eine Übersicht über die dafür geltenden städtischen Regelungen wäre erwünscht.
Ihrer Antwort zur Weiterleitung an die Mitbürgerin sehe ich mit Interesse und im Voraus bestens dankend entgegen.
Mit freundlichem Gruß
Günter Seifermann
Stadt- und Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN
Baden-Baden-Steinbach
E-Mail vom 24. Juli 2016 an Frau Uta Henke (Fachgebiet Öffentliche Ordnung)
Von: Uta Henke <
Datum: 26. Juli 2016 um 15:05:54 MESZ
An: Günter Seifermann <seifermann@rebland-gruene.de>
Betreff: WG: Bürgerklage über Feuerwerke im Bereich Brenners/Medici
Sehr geehrter Herr Seifermann,
im Rahmen der grundgesetzlich gesch ützten Berufsfreiheit sind Feuerwerke von anerkannten Pyrotechniker grundsätzlich zulässig und den Behörden nur anzuzeigen. Die Behörde kann nur durch ergänzende Auflage z.B. die rechtlich geforderten Schutzabstände festlegen. Bearbeitet werden diese Anzeigen im Fachgebiet öffentliche Ordnung. Das Bundesrecht ist bindend, von daher ist für städtische Regelungen oder Beschränkungen kein Rechtsraum gegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Uta Henke
Leiterin Fachbereich Bürgerdienste, Sicherheit u. Umwelt
Briegelackerstr. 21, 76532 Baden Baden
Von: einer Mitbürgerin
Gesendet: Mittwoch, 27. Juli 2016 10:44
An: Günter Seifermann <seifermann@rebland-gruene.de>
Betreff: Re: Bürgerklage über Feuerwerke im Bereich Brenners/Medici
Lieber Herr Seifermann,
danke für Ihre Mühe.
Befriedigend ist das Ergebnis nicht, eigentlich heißt es, dass jeder, der die passende Ausbildung nachweisen kann, ohne Sanktionen Lärm machen darf.
Doch es ging mir ja nicht primär um die Untersagung von Feuerwerken, sondern darum, dass wenigstens über bevorstehende Feuerwerke informiert wird. Darüber hat Frau Henke leider kein Wort verloren. Wenn die Feuerwerke, wie sie schreibt, einer Behörde angezeigt werden müssen, könnte man ja eine kurze Notiz an die örtlichen Tageszeitungen weiter geben und die Termine so öffentlich machen.
Viele Grüße und danke für Ihr Engagement
N.N.
Von: Günter Seifermann [mailto:seifermann@rebland-gruene.de]
Gesendet: Donnerstag, 28. Juli 2016 16:45
An: ‚Uta Henke
Betreff: Bürgerklage über Feuerwerke im Bereich Brenners/Medici
Sehr geehrte Frau Henke,
wie erwartet, reagiert die Mitbürgerin nicht begeistert auf Ihre Antwort. Was meinen Sie zu diesem Vorschlag (Presseinfos)? Wie groß sind die im hiesigen Kurgebiet von Ihnen vorgeschriebenen Abstände von Hotels und Wohnhäusern?
Auch ich vermute übrigens, dass diese beiden Feuerwerke vielleicht von einem anerkannten Pyrotechniker gezündet, aber keinesfalls bei Ihrer Behörde angezeigt wurden. Dazu haben Sie leider nichts mitgeteilt.
Darüber hinaus entstehen auch in den Außenstadtteilen vermehrt über das ganze Jahr hinweg meist mitternächtliche Belästigungen durch Privatfeuerwerke. Hier sollten Sie durch einen Hinweis in der örtlichen Presse und in den Amtsblättern der Stadtteile die vorherige Anzeigepflicht von Feuerwerken und die weiteren Auflagen veröffentlichen. Gerne höre ich von Ihnen und begrüße Sie
Mit freundlicher Empfehlung
Günter Seifermann Stadt- und Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN Baden-Baden-Steinbach
Von: Uta Henke
Gesendet: Freitag, 29. Juli 2016 14:11
An: Günter Seifermann <seifermann@rebland-gruene.de>
Betreff: Antwort: Bürgerklage über Feuerwerke im Bereich Brenners/Medici
Sehr geehrter Herr Seifermann,
dass die Situation nicht befriedigend ist, steht außer Frage. Die rechtlichen Rahmenbedingungen geben aber diesen Weg vor. Zu Ihren Fragen:
Die beanstandeten Feuerwerke waren bei uns ordnungsgemäß angezeigt..
Die Schutzabstände sind reine feuerwerkstechnische Sicherheitsabstände und nur von der Steighöhe der jeweiligen Feuerwerkskörper abhängig. Die Vorschriften sehen ansonsten keine Abstände zur Wohnbevölkerung oder besondere Vorgaben in Kurgebieten vor.
Anzeigen von Privatfeuerwerken oder Klagen über Privatfeuerwerke in den Stadtteilen liegen uns nicht vor. Eine allgemeine Information für die Presse bereiten wir vor.
Eine Information der Presse zu jedem angezeigten Feuerwerk sehen wir als nicht zielführend an, da dadurch eine vermehrte öffentliche Aufmerksamkeit erzeugt werden könnte, mit der Gefahr von (nicht angezeigten) Nachahmern. Welcher Bereich jeweils von einem Feuerwerk beeinträchtigt werden, hängt zudem von verschiedenen äußeren Faktoren wie z.B. der Windrichtung ab. So würde ggf. eine zusätzliche Belastung entstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Uta Henke
Leiterin Fachbereich Bürgerdienste, Sicherheit u. Umwelt
Briegelackerstr. 21, 76532 Baden Baden
Von: Beate Böhlen MdL
Gesendet: Montag, 1. August 2016 23:16
An: Michael Geggus
Betreff: Feuerwerk 01.08.16
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Geggus,
nachdem sich mein Fraktionskollege, Stadt- und Ortschaftsrat Günter Seifermann, bereits letzte Woche mit Ihnen, wegen eines unangekündigten Feuerwerks in Verbindung setzte, wende ich mich heute, 01.08.16, in gleicher Sache an Sie. Nachdem gerade ein Feuerwerk über die Innenstadt niederging, frage ich Sie, ob die Stadtverwaltung dieses genehmigt hat, wenn ja, aus welchem Anlass und wenn nicht, wie Sie gegen dieses vorgehen.
Begründung: Unangekündigte Feuerwerke erschrecken in großem Maße z.B. Babys und kleine Kinder und Tiere im allgemeinen, insbesondere aber Haustiere. Im Regelfall ist es so, dass Eltern oder Besitzer von Haustieren sich auf angekündigte pyrotechnische Aktivitäten einstellen und entsprechende Maßnahmen ergreifen können. Unangekündigt können sich prekäre Situationen ergeben, die vermeidbar wären. Für eine schnelle Antwort bin ich dankbar, Mit freundlichen Grüßen,
Beate Böhlen MdL Stadträtin und Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden
Von: einer Mitbürgerin
Gesendet: Dienstag, 2. August 2016 09:43
An: Günter Seifermann <seifermann@rebland-gruene.de>
Betreff: Bürgerklage über Feuerwerke im Bereich Brenners/Medici
Lieber Herr Seifermann, danke für Ihre Mail und Ihr Engagement. Gestern, an einem ordinären Montag, wurde gegen 23:00 Uhr leider wieder ein Feuerwerk abgebrannt. Diesmal auf der Halbhöhe oberhalb der Lichtentaler Straße, wo sich kein Hotel befindet. In diesem Fall kann man also davon ausgehen, dass kein professioneller Pyrotechniker Raketen gestartet hat… Alles in allem nimmt diese Feuerwerkssache einfach überhand.
Viele Grüße
N.N.
Von: Günter Seifermann [mailto:seifermann@rebland-gruene.de]
Gesendet: Dienstag, 2. August 2016 10:32
An: ‚Uta Henke‘
Betreff: Bürgerklagen über Feuerwerke im Innenstadtbereich / Vorabinfos der Bürgerschaft gefordert
Sehr geehrte Frau Henke,
vielen Dank für die Antwort vom 29. Juli und Ihre Zusage, mit einer „allgemeinen Information“ für die Presse über die einschlägigen Bestimmungen für Feuerwerke zu reagieren. Unverständlich ist für mich allerdings, weshalb Sie es nicht für nötig halten, über die Medien die Bevölkerung von den bevorstehenden und genehmigten Feuerwerke zu informieren. Hier hat unsere Bevölkerung einen Anspruch darauf, sich rechtzeitig auf die durch Feuerwerke zu erwartenden Benachteiligungen für Menschen und Tiere einstellen zu können.
Anlass für diese Forderung ist die Tatsache, dass wegen gestern Abend schon wieder Klagen aus der Bevölkerung an mich gelangt sind. Falls Sie oder der zuständige Dezernent für Vorabinformationen der Bevölkerung über Feuerwerke eine gemeinderätliche Meinungsbildung für erforderlich halten, nehmen Sie das Thema bitte auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses.
Mit freundlichem Gruß
Günter Seifermann Stadt- und Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN Baden-Baden-Steinbach
Feuerwerk in Wohngebiet:
Party-Feuerwerke in Baden-Baden – Stadtrat Seifermann fordert rechtzeitige Information durch Amt für Öffentliche Ordnung
Der Beschwerde einer Anwohnerin in der Baden-Badener Halbhöhenlage folgend wandte sich der grüne Stadtrat Günter Seifermann erneut an Uta Henke, Leiterin des Fachbereichs Bürgerdienste, Sicherheit und Umwelt.
Die Anwohnerin hatte sich nicht über ein Feuerwerk beschwert, das etwa von einem Hotel ausgegangen sei, sondern eben mitten in einem Wohngebiet in der Halbehöhe abgefeuert worden sei.
Der Wortlaut des Schreibens von Günter Seifermann:
Sehr geehrte Frau Henke, vielen Dank für die Antwort vom 29. Juli und Ihre Zusage, mit einer «allgemeinen Information» für die Presse über die einschlägigen Bestimmungen für Feuerwerke zu reagieren. Unverständlich ist für mich allerdings, weshalb Sie es nicht für nötig halten, über die Medien die Bevölkerung von den bevorstehenden und genehmigten Feuerwerke zu informieren. Hier hat unsere Bevölkerung einen Anspruch darauf, sich rechtzeitig auf die durch Feuerwerke zu erwartenden Benachteiligungen für Menschen und Tiere einstellen zu können. Anlass für diese Forderung ist die Tatsache, dass wegen gestern Abend schon wieder Klagen aus der Bevölkerung an mich gelangt sind. Falls Sie oder der zuständige Dezernent für Vorabinformationen der Bevölkerung über Feuerwerke eine gemeinderätliche Meinungsbildung für erforderlich halten, nehmen Sie das Thema bitte auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses.
Mit freundlichem Gruß
Günter Seifermann Stadt- und Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN
Zuvor hatte zählte Uta Henke in einem Schreiben bereits mehrere Argumente aufgezählt, weshalb das Amt den Anregungen von Stadtrat Günter Seifermann nicht folgen wird.
Der Wortlaut des Schreibens von Uta Henke:
Sehr geehrter Herr Seifermann, dass die Situation nicht befriedigend ist, steht außer Frage. Die rechtlichen Rahmenbedingungen geben aber diesen Weg vor. Zu Ihren Fragen: Die beanstandeten Feuerwerke waren bei uns ordnungsgemäß angezeigt. Die Schutzabstände sind reine feuerwerkstechnische Sicherheitsabstände und nur von der Steighöhe der jeweiligen Feuerwerkskörper abhängig. Die Vorschriften sehen ansonsten keine Abstände zur Wohnbevölkerung oder besondere Vorgaben in Kurgebieten vor. Anzeigen von Privatfeuerwerken oder Klagen über Privatfeuerwerke in den Stadtteilen liegen uns nicht vor. Eine allgemeine Information für die Presse bereiten wir vor. Eine Information der Presse zu jedem angezeigten Feuerwerk sehen wir als nicht zielführend an, da dadurch eine vermehrte öffentliche Aufmerksamkeit erzeugt werden könnte, mit der Gefahr von (nicht angezeigten) Nachahmern. Welcher Bereich jeweils von einem Feuerwerk beeinträchtigt werden, hängt zudem von verschiedenen äußeren Faktoren wie z.B. der Windrichtung ab. So würde ggf. eine zusätzliche Belastung entstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Uta Henke, Leiterin Fachbereich Bürgerdienste, Sicherheit u. Umwelt
goodnews vom 03. August 2016
Badisches Tagblatt vom 03. August 2016
BNN / Acher-und Bühler Bote vom 12./13. August 2016
Badisches Tagblatt vom 15. September 2016
Von: Bürgermeister Michael Geggus
Gesendet: Dienstag, 20. Dezember 2016 09:41
An: Seifermann, Günter <guenter.seifermann@gemeinderat.baden-baden.de>
Betreff: Zunehmende Bürgerklagen wegen Feuerwerken in unserer Stadt – hier: Antrag auf Erlass einer Handlungsanweisung für die Genehmigung / Ihr Fax v. 04. Dez. 2016
ehr geehrter Herr Seifermann, ich komme zurück auf Ihr Fax vom 04.12.2016, in dem Sie die Problematik mit den Feuerwerken erneut aufgreifen. Sie verweisen auf die Handhabung in der benachbarten Stadt Bühl und fügen als Anlage eine E-Mail der Stadtverwaltung Bühl vom 17.10.2016 bei.
Wie aus der E-Mail der Stadt Bühl hervor geht, werden für private Feuerwerke Ausnahmegenehmigungen erteilt. Solche private Feuerwerke, die an sich generell bis auf Sylvester, nicht erlaubt sind, werden in Baden-Baden prinzipiell nicht genehmigt.
Davon zu unterscheiden sind Feuerwerke die von anerkannten Pyrotechnikern abgebrannt werden. Diese sind im Rahmen der geschützten Berufsfreiheit grundsätzlich zulässig und den Behörden lediglich anzuzeigen.
Sehr geehrter Herr Seifermann, ich hoffe sehr, dass Sie nun nicht von mir fordern werden, in Zukunft auch Privatpersonen ohne Beauftragung eines Pyrotechnikers das Abbrennen von Feuerwerken im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung, zu gestatten.
Ich habe nun veranlasst, dass die Baden-Badener Öffentlichkeit über uns angezeigte Feuerwerke, die von Pyrotechnikern im Auftrag abgebrannt werden, in den örtlichen Medien informiert wird.
Freundliche Grüße
Michael Geggus Bürgermeister Stadt Baden-Baden Dezernat 3 Briegelackerstr. 21, 76532 Baden-Baden
Ausufernde und unangekündigte private Feuerwerke“:
Nachhilfe aus Bühl für Baden-Badener Rathaus – Stadtrat Seifermann widerspricht Bürgermeister Geggus im Feuerwerk-Streit – „Es gibt durchaus einen ‚Rechtsraum'“
Grünen-Stadtrat Günter Seifermann weist erneut Missstände der Baden-Badener Verwaltung nach
Agatha Christie hätte ihre Freude an Günter Seifermann. Der grüne Stadtrat entlarvt zwar keine kriminellen Missetäter, aber weist erneut Missstände der Baden-Badener Verwaltung nach. Und nicht nur das. Auch eine Geisteshaltung des Rathauses, die an trübe siebziger Jahre erinnert, wird durch diesen Fall deutlich, bei dem der nimmermüde Stadtrat nicht locker lässt.
Nun richtete Günter Seifermann ein Schreiben nebst Anhang aus Bühl an das Baden-Badener Rathaus. Der Reihe nach. Im Juli dieses Jahres machte Günter Seifermann die zuständige Mitarbeiterin von Bürgermeister Michael Geggus darauf aufmerksam, dass es nach seiner Auffassung «ausufernde und unangekündigte private Feuerwerke» in Baden-Baden gebe und wollte mehr über die Genehmigungspraxis wissen für das unterjährige Partytreiben in Baden-Baden. Die zuständige Uta Henke, Fachgebiet Öffentliche Ordnung, teilte damals dem erstaunten Grünen mit, dass «im Rahmen der grundgesetzlich geschützten Berufsfreiheit Feuerwerke von anerkannten Pyrotechnikern grundsätzlich zulässig und den Behörden lediglich anzuzeigen sind&rauqo;. Das Bundesrecht sei bindend und deshalb gebe es für städtische Regelungen oder Beschränkungen keinen Rechtsraum, ließ die sich kundig gebende Amtsleiterin, heute Fachgebietsleiterin genannt, wissen.
Doch Günter Seifermann ließ seine detektivische Gabe nicht ruhen und wandte sich an die Nachbarstadt Bühl. In einem Schreiben an Bürgermeister Geggus teilte er gestern das für die Stadtverwaltung peinliche Ergebnis seiner Nachforschungen aus der Stadt Bühl mit. Von dort erhielt Günter Seifermann die Handlungsgrundlage für die Bühler Behörde. «Wenn Anfragen bzgl. eines privaten Feuerwerkes beim Ordnungsamt eingehen, werden diese in jedem Einzelfall anhand der gesetzlichen Vorgaben der 1. Sprengstoffverordnung geprüft. Wenn die Voraussetzungen gegeben sind, wird eine Ausnahmegenehmigung erteilt», heißt es in dem im Auftrag des Bühler Bürgermeisters Jokerst verfassten Schreiben, das auch noch eine für die Baden-Badener Stadtverwaltung nachzulesende Handlungsanweisung enthält.
«Wie Sie sehen, gibt es durchaus einen ‘Rechtsraum’, welcher es Ihnen ermöglichen sollte, die Bevölkerung vor unangekündigten nächtlichen Belästigungen zu schützen», gibt Günter Seifermann den mauernden Verantwortlichen in der Stadtverwaltung als Aufgabe. «Auch die Ankündigung der zu erwartenden Lärmbelästigungen durch Feuerwerke über die Presse dürfte doch problemlos machbar sein», appelliert der grüne Stadtrat im Schreiben an Bürgermeister Geggus an das Rathaus. Dort ist das Vertrauen in den vernünftigen Baden-Badener Bürger und die unabhängigen Medien gering. Auch dies macht Stadtrat Günter Seifermann öffentlich. Frau Henke habe damals auch die von ihm vorgeschlagene Information über genehmigte Feuerwerke in der Presse abgelehnt. Zur Begründung habe es aus der Stadtverwaltung geheißen: «Nicht zielführend, da dadurch eine vermehrte öffentliche Aufmerksamkeit werden könnte.» Das Rathaus kam wohl nicht auf den Gedanken, dass erst durch diese gestrige Informationspolitik der Zorn von durch Feuerwerke aufgeschreckten Bürgern erst ausgelöst wurde.
PDF Schreiben von Stadtrat Seifermann an BM Michael Geggus und Schreiben aus Bühl
goodnews vom 06. Dezember 2016
BNN 07. Dezember 2016 / Acher-u.Bühler Bote 08. Dezember 2016Von: Bürgermeister Michael Geggus
Gesendet: Dienstag, 20. Dezember 2016 09:41
An: Seifermann, Günter <guenter.seifermann@gemeinderat.baden-baden.de>
Betreff: Zunehmende Bürgerklagen wegen Feuerwerken in unserer Stadt – hier: Antrag auf Erlass einer Handlungsanweisung für die Genehmigung / Ihr Fax v. 04. Dez. 2016
Sehr geehrter Herr Seifermann, ich komme zurück auf Ihr Fax vom 04.12.2016, in dem Sie die Problematik mit den Feuerwerken erneut aufgreifen. Sie verweisen auf die Handhabung in der benachbarten Stadt Bühl und fügen als Anlage eine E-Mail der Stadtverwaltung Bühl vom 17.10.2016 bei.
Wie aus der E-Mail der Stadt Bühl hervor geht, werden für private Feuerwerke Ausnahmegenehmigungen erteilt. Solche private Feuerwerke, die an sich generell bis auf Sylvester, nicht erlaubt sind, werden in Baden-Baden prinzipiell nicht genehmigt.
Davon zu unterscheiden sind Feuerwerke die von anerkannten Pyrotechnikern abgebrannt werden. Diese sind im Rahmen der geschützten Berufsfreiheit grundsätzlich zulässig und den Behörden lediglich anzuzeigen.
Sehr geehrter Herr Seifermann, ich hoffe sehr, dass Sie nun nicht von mir fordern werden, in Zukunft auch Privatpersonen ohne Beauftragung eines Pyrotechnikers das Abbrennen von Feuerwerken im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung, zu gestatten.
Ich habe nun veranlasst, dass die Baden-Badener Öffentlichkeit über uns angezeigte Feuerwerke, die von Pyrotechnikern im Auftrag abgebrannt werden, in den örtlichen Medien informiert wird.
Freundliche Grüße
Michael Geggus Bürgermeister Stadt Baden-Baden Dezernat 3 Briegelackerstr. 21 76532 Baden-Baden
Aus dem Rathaus Baden-Baden:
Bürgermeister Geggus verspricht bessere Information bei Feuerwerken – Pyrotechniker und die „geschützte Berufsfreiheit“
Bürgermeister Michael GeggusIn einem Schreiben an den grünen Stadtrat Günter Seifermann nimmt Bürgermeister Michael Geggus Stellung zu «Zunehmende Bürgerklagen wegen Feuerwerken in unserer Stadt» und einen «Antrag auf Erlass einer Handlungsanweisung für die Genehmigung», das sich auf ein Schreiben des grünen Stadtrats vom 4. Dezember bezieht.
Der Bürgermeister verweist erneut auf die Rechtslage, dass schon allein die Beauftragung eines professionellen Pyrotechnikers eine Genehmigung durch die Stadt ausschließe. In einem wesentlichen Kritikpunkt verspricht der Bürgermeister Besserung: «Ich habe nun veranlasst, dass die Baden-Badener Öffentlichkeit über uns angezeigte Feuerwerke, die von Pyrotechnikern im Auftrag abgebrannt werden, in den örtlichen Medien informiert wird», verspricht er in seinem Schreiben. Insbesondere die unangekündigten oft lautstarken Feuerwerke hatten Bürger aufgeschreckt.
Das Schreiben von BM Michael Geggus an Stadtrat Günter Seifermann im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Seifermann, ich komme zurück auf Ihr Fax vom 04.12.2016, in dem Sie die Problematik mit den Feuerwerken erneut aufgreifen. Sie verweisen auf die Handhabung in der benachbarten Stadt Bühl und fügen als Anlage eine E-Mail der Stadtverwaltung Bühl vom 17.10.2016 bei.
Wie aus der E-Mail der Stadt Bühl hervor geht, werden für private Feuerwerke Ausnahmegenehmigungen erteilt. Solche privaten Feuerwerke, die an sich generell bis auf Sylvester, nicht erlaubt sind, werden in Baden-Baden prinzipiell nicht genehmigt.
Davon zu unterscheiden sind Feuerwerke die von anerkannten Pyrotechnikern abgebrannt werden. Diese sind im Rahmen der geschützten Berufsfreiheit grundsätzlich zulässig und den Behörden lediglich anzuzeigen.
Sehr geehrter Herr Seifermann, ich hoffe sehr, dass Sie nun nicht von mir fordern werden, in Zukunft auch Privatpersonen ohne Beauftragung eines Pyrotechnikers das Abbrennen von Feuerwerken im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung, zu gestatten.
Ich habe nun veranlasst, dass die Baden-Badener Öffentlichkeit über uns angezeigte Feuerwerke, die von Pyrotechnikern im Auftrag abgebrannt werden, in den örtlichen Medien informiert wird.
goodnews vom 21. Dezember 2016
Bad.Neueste Nachrichten / ABB vom 05. Januar 2017
BNN vom 10. Januar 2017
Badisches Tagblatt vom 17. Juni 2017
Aus dem Rathaus Baden-Baden:
Am Samstagabend wir es kurz mal laut und hell – Feuerwerk in der Innenstadt
Die Bevölkerung wird um Verständnis gebeten.
goodnews vom 17. Juni 2017
Ich finde den Antrag von Herrn Seifermann richtig und gut! Besitzerin eines sehr knallempfindlichen Hundes möchte ich die Möglichkeit haben, der Knallerei zu entgehen. Sicher geht es nicht nur mir so.
Nein, mein Kollege Seifermann ist nicht allein. Denn er stellte diese Anfrage im Namen der Fraktion der Grünen im Gemeinderat. Immer häufiger knallte es im letzten Sommer unangekündigt in der Innenstadt und es gab vermehrt Nachfragen durch Bürgerinnen und Bürger. Wir hoffen nun auf eine Regelung durch die Stadtverwaltung, denn die unangekündigte Knallerei hat Auswirkungen auf Mensch und Tier. Wenn ein Kindergeburtstag nur noch durch ein pyrotechnisches Einzelerlebnis seinen Abschluss finden kann, dann fragen wir uns zurecht, wo das ganze noch enden soll …… . Ein Feuerwerk ist sicherlich ein schönes Schauspiel, sollte aber ein angekündigtes und gemeinschaftliches Erlebnis sein. Herzliche Grüße, Bea Böhlen