Grüne Fraktionen beantragen Schaffung von Parkplätzen in der Steinbacher Sommerstraße

Die bündnisgrünen Fraktionen im Baden-Badener Gemeinderat und im Ortschaftsrat Rebland besuchten am 23. September 2014 die Südbadische Sportschule in Steinbach und konnten dabei hautnah das Parkierungsproblem während des Trainings- und Spielbetriebes in den dortigen Sportplätzen und Sporthallen mit erleben, was zum nachstehenden Antrag an Frau OB Mergen führte:

Antrag an OB Mergen wg.provisorischen Parkplätzen i.d.Sommerstraße_1

Antrag an OB Mergen wg.provisorischen Parkplätzen i.d.Sommerstraße_2

Antrag an OB Mergen wg.provisorischen Parkplätzen i.d.Sommerstraße_3

ABB+BNN 06.11.14 Grüne fordern Parkplätze

Acher-u.Bühler Bote / BNN vom 06. November 2014

BT vom 07.11.14 Grünen-Antrag für provisorisches Parken

Badisches Tagblatt vom 07. November 2014

PKW

Betreff: Parkplatzsituation in der Sommerstraße bei den Hallen 2 und 3 der Südbadischen Sportschule Steinbach

Hallo Günter Seifermann, mit Interesse habe ich den Bericht im Badischen Tagblatt v. 07.11.2014 gelesen, betr. PKW-Stellplätze auf der Südseite der Sommerstraße bei den Hallen 2 und 3 der Südbad. Sportschule. Die Parkplatzsituation ist ein sehr großes Problem und ich kenn dies aus genügend eigener Erfahrung. Es sind nicht die parkende Autos der Sportschule-Gäste, sondern das Park-Chaos ist vor allem während den Abendstunden, wenn das Vereinstraining des SR Yburg Steinbach und auch des FC Neuweier stattfindet. Es ergibt sich eine Parksituation, die in dieser Form nicht als normal eingestuft werden kann. Nicht nur aus Brandschutzgründen, sondern auch für die Sportler der Vereine ist es kaum möglich, einen entsprechenden Parkplatz zu finden. Es soll bitte jemand erklären, wo die Sportler in Richtung Neuweier oder in Richtung Steinbach ihre Fahrzeuge parken können. Auch der Parkplatz vor der Meister-Erwin-Halle/Freibad ist in den Abendstunden total überfüllt. Es ist auch nicht möglich, in den Abendstunden das Training mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder Fahrgemeinschaften anzufahren. Die Verbesserung der Parkplatzsituation ist ein öffentliches Bedürfnis und nachdem, lt. Aussage der Sportschule, in den nächsten Jahren nicht mit entsprechenden Investitionen zu rechnen ist, müsste die Stadt auch dafür Sorge tragen, dass für die städtischen Vereine SR Yburg Steinbach und FC Neuweier in der Parkplatzsituation etwas unternommen wird. Ich kenne keine städtische Großsporthalle, in der eine solche chaotische Parkplatzsituation besteht. Den Antrag der „Bündnis-Grünen“ kann ich nur begrüßen. Als Ehrenvorsitzender des SR Yburg Steinbach werde ich dem I. Vorsitzenden/Vorstandschaft des SR Yburg den Vorschlag machen, in dieser Angelegenheit auch einen Antrag an die Oberbürgermeisterin Margret Mergen zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Rudi Eckerle

E-Mail vom 09. November 2014 (der SR Yburg ist mit über tausend Mitgliedern der größte Verein im B-Badener Rebland)

SKMBT_C36014120311441

BT 10.12.14 Sommerstraße - Chaotische Parksituation

Badisches Tagblatt vom 10. Dezember 2014

ABB+BNN v.10.12.14 Sportvereine schreiben an OB

Acher-u.Bühler Bote / Bad.Neueste Nachrichten vom 10. Dezember 2014

Acher-und Bühler Bote vom 23. Dezember 2014

1518_0001

BT 20.03.15 Parkproblem - vorerst keine Abhilfe

Badisches Tagblatt vom 20. März 2015

ABB 21.03.15 Schnelle Lösung für Parkplatzproblem nicht in Sicht

Acher-u.Bühler Bote / BNN vom 21. März 2015

Von: Günter Seifermann An: Stadtkämmerer Thomas Eibl

Datum: 02.02.2016 13:47 Betreff: Rückfrage zu HH-Plan 2016

Sehr geehrter Herr Eibl,

bitte melden Sie sich formlos zurück, ob der Ansatz auf Seite 315 (Ausbau von Ortsstraßen Stadtteil Steinbach) für Herstellung einer Parkplatzanlage in der Sommerstraße mit EUR 165.000,– im HH-Plan 2016 korrekt ist, oder ob in diesem Betrag noch andere Ortsstraßen im Stadtteil Steinbach enthalten sind. Für rasche Rückmail danke ich bestens.

Gruß Günter Seifermann Stadt- und Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN

Von: Thomas Eibl
Gesendet: Dienstag, 2. Februar 2016 An: Günter Seifermann
Antwort: Rückfrage zu HH-Plan 2016

Guten Tag Herr Seifermann, vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach den mir vorliegenden Haushaltsanmeldungen handelt es sich ausschließlich um die Anlegung der Parkplatzanlage. Weitere Straßen sind hier nicht enthalten. Mit freundlichen Grüßen

gez. Thomas Eibl Stadtkämmerer Leiter Fachbereich Finanzen Marktplatz 2

Gesendet: Dienstag, 02. Februar 2016 um 16:57 Uhr
Von: „Günter Seifermann“
Betreff: Mittel für Parkplatzanlage in der Sommerstraße (bei Sportschule Steinbach) im Haushalt 2016 der Stadt geplant

Sehr geehrte Damen und Herren, im Entwurf des Haushaltsplanes 2016 sind € 165.000,– für Herstellung einer Parkplatzanlage in der Sommerstraße bei der Südbadischen Sportschule Steinbach ausgewiesen, wie mir vom Stadtkämmerer bestätigt wurde. Unter der Voraussetzung, dass diese Position vom Gemeinderat auch beschlossen wird, kann somit unserem entsprechenden Antrag vom 04. November 2014 (siehe Anlage pdf) entsprochen und die dringend benötigte Parkplatzanlage in den nächsten Monaten erstellt werden.

Mit freundlichem Gruß

Günter Seifermann Stadt- und Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN Baden-Baden-Steinbach

Von: Reinschmidt, Christian

Gesendet: Mittwoch, 3. Februar 2016 09:24
An: Günter Seifermann <seifermann@rebland-gruene.de>
Betreff: AW: Mittel für Parkplatzanlage in der Sommerstraße (bei Sportschule Steinbach) im Haushalt 2016 der Stadt geplant

Sehr geehrter Herr Seifermann, das sind ja gute Nachrichten. Jetzt hoffen wir, dass es zur schnellen Realisierung kommt. Danke für Ihre Unterstützung!

Mit freundlichen Grüßen

Christian Reinschmidt Schulleiter Südbadische Sportschule Steinbach
Yburgstraße 115 76534 Baden-Baden/Steinbach

Von: Erwin.Karcher (Vorstand SR Yburg, Steinbach)
Gesendet: Mittwoch, 3. Februar 2016 08:43
An: „Günter Seifermann“
Betreff: Aw: Mittel für Parkplatzanlage in der Sommerstraße (bei Sportschule Steinbach) im Haushalt 2016 der Stadt geplant

Guten Morgen Herr Seifermann,

das ist nun mal eine erfreuliche Nachricht, die Sie da uns haben zukommen lassen. So hat sich der gemeinsame Aufwand – der Antrag ihrer Partei vom 04.11.14 sowie das gemeinsam verfasste Schreiben der beiden Vereine SR Yburg Steinbach und FV Neuweier- schlussendlich doch gelohnt. Hoffen wir, dass dieser Punkt im Haushaltsplan vom Gemeinderat auch umgesetzt wird und dann mit den Arbeiten auch zügig begonnen werden kann. Vielen Dank für Ihren Einsatz.

Mit freundlichen Grüßen Erwin Karcher

ABB 08.02.16 Parkplatzprovisorium Acher-u.Bühler Bote vom 08. Februar 2016

Parkplätzen Sportschule Steinbach:

Stadtrat Günter Seifermann mahnt die Oberbürgermeisterin – „Einige rote Markierungspflöcke“

Günter Seifermann, Baden-Badener Stadtrat und «the man that doesn´t sleep», bleibt auch in der Weihnachtszeit dran.

In einem Schreiben an die Oberbürgermeisterin erinnert er an einen Antrag der Grünen für die Einrichtung von öffentlichen Parkplätzen hinter der Sportschule Steinbach. «Nun geht das Jahr 2016 zu Ende, ohne dass auf dem bereitstehenden Gelände außer einigen roten Markierungspflöcken Aktivitäten erkennbar sind. Ich bitte Sie aus diesem Grund, mir einen konkreten Zeitplan mitzuteilen, bis wann die Parkplatzplanungen in den Gremien vorgestellt, Bauarbeiten ausgeschrieben und die Parkplätze voraussichtlich nutzbar sein werden. Für rasche Antwort wäre ich Ihnen dankbar», schreibt Günter Seifermann ohne mit der Rute zu drohen.

goodnews vom 23. Dezember 2016

Acher-u.Bühler Bote / BNN vom 23. Dezember 2016

Badisches Tagblatt vom 03. Januar 2017

In der nichtöffentlichen Sitzung des Rebland-Ortschaftsrates vom 03. April 2017 wurde durch den Ortsvorsteher über den aktuellen Plan zur Erstellung der Parkplätze informiert. Auch die von der Stadt genannte Verzögerung durch Planungs- und Bauarbeiten mache eine Eröffnung der Parkplätze frühestens im Sommer 2018 möglich.

In der öffentlichen Sitzung des gemeinderätlichen Bauausschusses vom April 2017 fragte Stadtrat Günter Seifermann den zuständigen Dezernenten Uhlig, ob für die Umsetzung der nun gegenüber dem Bebauungsplan von 2005 (siehe nachstehend) veränderten Parkplatzplanung nicht eine Änderung des Bebauungsplanes nötig sei. Uhlig erklärte, dies sei „nicht nötig“.

Acher-u.Bühler Bote / BNN vom 12. Juni 2017

Acher-u.Bühler Bote / BNN vom 17. Juni 2017

Badisches Tagblatt vom 17. Juni 2017

„Wenig praktikabel und kostentreibend“:

Rebland-Grüne kritisieren Parkplatz-Pläne von Sportschule, SR Yburg und FC Neuweier – „Unzählige Erinnerungen nötig gewesen“

Die Sportschule Steinbach ist über die Baden-Badener Stadtgrenze hinaus bekannt

Der kommunalpolitische Arbeitskreis der Rebland-Grünen habe sich mit den vorliegenden Planungen zur Schaffung von Parkplätzen in der Sommerstraße im Bereich der Sportschule und Sportplätzen befasst, heißt es in einer Mitteilung von Günter Seifermann.

Der grüne Stadt- und Ortschaftsrat verwies auf seinen Antrag vom November 2014 an Oberbürgermeisterin Margret Mergen, der damals nach einem Vor-Ort-Termin der bündnisgrünen Fraktionen in Gemeinde- und Ortschaftsrat in der Sportschule gestellt worden sei. Dieser sei nach der damaligen Veröffentlichung auch durch die Sportschule, den SR Yburg und dem FC Neuweier unterstützt worden. Obwohl die von den Grünen beantragten Finanzmittel bereits im städtischen Haushaltsplan bereitgestellt worden seien, seien unzählige Erinnerungen von Grünen-Fraktion, Sportschule und Vereinen nötig gewesen, die nun endlich zur Vorlage einer Planung geführt hätten.

Übereinstimmend beurteilen die Grünen die nun für Ortschaftsrat und Bauausschuss vorliegende Planung als offensichtlich wenig praktikabel und kostentreibend, weil sie weder dem bestehenden Bebauungsplan, noch der einfachsten verkehrstechnischen Praxis entspreche. «Warum weicht man von der Anordnung der Stellplätze?» fragen die Grünen. Ein einfaches Ein- und Ausparken bei Ankunft und Wegfahrt direkt in beide Fahrtrichtungen auf die Sommerstraße wäre möglich. Dies würde auch ermöglichen, den künftigen Parkplatz-Mehrbedarf durch die geplanten baulichen Erweiterungen der Sportschule zu berücksichtigen, halten die Rebland-Grünen dem Baden-Badener Rathaus entgegen.

goodnews vom 19. Juni 2017