Finanzen

Die finanzielle Situation der Kommunen ist prekär. Gründe dafür sind unter anderem die lahmende Konjunktur und die von den Bündnisgrünen immer abgelehnten Großprojekte (z.B. Festspielhaus, Flugplatz Söllingen, Messe Karlsruhe). Die bündnisgrünen KandidatInnen lehnen es ab, nur fortlaufend die Grundsteuer für die Bürgerschaft zu erhöhen, ohne gleichzeitig auch den Gewerbesteuer-Hebesatz ebenfalls auf das Niveau vergleichbarer Kommunen anzuheben.

Selbst bei sparsamstem Wirtschaften von Gemeinderat und Stadtverwaltung bleiben die finanziellen Mittel beschränkt. Neue Kredite würden uns in Zukunft jeglichen Spielraum nehmen und kommende Generationen belasten und werden deshalb von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Unsere Gemeinde- und Ortschaftsräte werden auch in der kommenden Wahlperiode nach dem Grundsatz „Sparen und Gestalten“ verfahren. Soziale und ökologische Belange werden an oberster Stelle stehen. Grundsätzlich sind kommunale Planungen, Gebührenerhebungen und Investitionen auf ihre ökologische Tragfähigkeit, ihre soziale Gerechtigkeit und ihre ökonomische Nachhaltigkeit hin zu prüfen.

Nach wie vor wird von unserer Stadt nicht alles ausgenutzt, was Bund und Land an Förderprogrammen fortlaufend anbieten. Es geht hier zwar ebenfalls um Steuergelder, aber der Abruf dieser Fördergelder gibt unserer Stadt mehr Finanzspielraum. Unsere aktuellen Anträge an den Oberbürgermeister zur Nutzung von Förderprogrammen für Radwege entlang von Bundesstraßen oder zum Ausbau der Breitbandversorgung (DSL) sind hier Beispiele.