Ausbau Breitband-Infrastruktur im Rebland / Neuweier erstes Modellgebiet!
Erfreuliche Nachricht erhielt der bündnisgrüne Stadt-u.Ortschaftsrat Günter Seifermann von OB Gerstner. Seifermann hatte m 20. März die Verbesserung der Breitbandversorgung im Rebland mit Geldern aus dem Zukunftsinvestitionprogramm des Landes ELR Ländlicher Raum beantragt.
OB Gerstner dankt Seifermann mit Brief vom 15. Mai für den Antrag und teilt mit, dass er mittlerweile die Stadtwerke beauftragt hat, ein Konzept zu erarbeiten, welches den Weg zum 50-Megabit-Hausanschluss sowohl technisch als auch wirtschaftlich aufzeigen soll. Hierzu sei eine Bestandsaufnahme über alle bestehenden IT-Infrastrukturen in Form eines “BAD-Breitbandkatasters” aufzustellen und danach Maßnahmen und Projekte zu definieren, welche die schwach versorgten DSL-Gebiete wie Neuweier, Geroldsau, Malschbach und Haueneberstein auf Bandbreite “ADSL-3000+” bringt. Dies müsse mit den bestehenden Providern verhandelt werden. Das Ziel ist jedoch, die Bürger mit 50 MBps flächendeckend zu versorgen. Hierzu müssen Leerrohre verlegt werden; diese werden überwiegend beim Verlegen von Vers- und Entsorgungsleitungen mit eingebracht.
Ganz konkret wird derzeit bereits durch die Stadtwerke mit T-Com und ARCOR für das Rebland verhandelt, um eine Verstärkung im Bereich Ortsbeginn Neuweier zu erreichen. Über weitere Ergebnisse wird der Oberbürgermeister den antragstellenden Stadtrat Seifermann unterrichten.
Vermutlich einem Irrtum unterliegt der OB dabei, wenn er mitteilt, es seien bereits mehr Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes durch die Stadt angemeldet, als im Rahmen der Bundesförderung möglich sei. Stadtrat Seifermann hatte in seinem Antrag ausdrücklich auf mögliche Mittel aus dem “Zukunftsinvestionsprogramm des Landes Baden-Württemberg ELR Ländlicher Raum” hingewiesen, die für die Breitbandversorgung vom Land beantragt werden sollen.
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Antwort-Brief von Günter Seifermann an OB Gerstner vom 24. Juni 2009
Ausbau der Breitband-Infrastruktur im Rebland, Geroldsau, Malschbach und Haueneberstein / hier: Ihr Schreiben vom 15.05.09 / Meine Mail vom 25.05.09
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner,
in obiger Sache habe ich leider nichts mehr von Ihnen gehört, obwohl ich Sie mit meiner Mail vom 25.05. darauf hingewiesen habe, dass mein Antrag vom 23. März ausdrücklich die Beanspruchung von Fördermitteln aus dem Programm „Ländliche Infrastruktur im Bereich ELR – Breitbandinfrastruktur Ländlicher Raum“ des Landes Baden-Württemberg vorsah und nicht –wie von Ihnen irrtümlich angenommen- das bereits durch unsere Stadt bereits ausgeschöpfte Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes.
Sicherheitshalber füge ich als Anlage alle auch bei uns in Frage kommenden Richtlinien für die Antragstellung bei. Es handelt sich dabei um „Beihilfen an Netzbetreiber“, „Förderung von Breitbandtrassen“, „Förderung von kommunalen Glasfasernetzen in Gewerbegebieten oder für räumlich zusammenhängende Betriebe“ und „Förderung von kommunalen überörtlichen Glasfaserstrukturen (als Lückenschluss)“.
Der Unterzeichner nimmt am Freitag, den 26. Juni im Auftrag der bündnisgrünen Gemeinderatsfraktion an einer Informationsveranstaltung der „Akademie Ländlicher Raum Baden-Württemberg“ im Regierungspräsidium Karlsruhe teil, die über die neue Initiative und Förderung „Breitbandinfrastruktur Ländlicher Raum 2009“ einen Überblick gibt. Gerne berichte ich Ihnen danach darüber.
Mit freundlichem Gruß!
Günter Seifermann
Stadt-u.Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN
Baden-Baden-Steinbach
Anlagen
4 Richtlinien (8 Seiten)
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In der Sitzung des gemeinderätlichen Betriebsausschusses wurde am 10. Dezember 2009 die Umsetzung von Seifermann-Antrag und OB-Zusage als Konzept vorgestellt. Neuweier und auch das Steinbacher Gewerbegebiet werden darin im Rahmen des von Seifermann genannten Zuschußprogramms ELR (Ländlicher Raum) als erstes Modellgebiet angegangen. Zuschußantrag (75 % der Investitionskosten) wird beim Land gestellt.
